Medienmitteilung, Winterthur, 6. Mai 2013

Heute Donnerstagmorgen hat der Nationalrat dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Flugverkehr zugestimmt. Die Allianz Nord-Ost-West ist enttäuscht, dass der Nationalrat den Antrag auf Rückweisung an die Kommission von Nationalrat Thomas Hardegger abgelehnt hat. Der Nationalrat hat damit die Chance nicht wahrgenommen, die offenen Fragen zu Sicherheit, Lärmverteilung und SIL-Verfahren vor der Ratifizierung durch die Schweiz zu klären. Diese Aufgabe liegt nun beim Bund und den Kantonen, welche den SILProzess vorantreiben. Die Allianz Nord-Ost-West zählt auf das Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard, dass ihr eine faire Lösung in der Frage der Fluglärmverteilung sehr wichtig und der Süden nicht sakrosankt sei. Man werde keine Scheuklappen anziehen und eine Lösung auf partizipativem Weg finden. Zudem seien keine Kapazitätssteigerungen vorgesehen. Es gehe um den Erhalt der heutigen Kapazitäten. Die Allianz Nord-West-Ost wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die versprochene faire Fluglärmverteilung durchgesetzt wird, die Pisten nicht verlängert und die betroffenen Städte und Gemeinden miteinbezogen werden. Noch ist der Staatsvertrag von deutscher Seite zu ratifizieren.

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Am nächsten Mittwoch, 5. Juni 2013, entscheidet der Nationalrat in der Sommersession über die Ratifizierung des Staatsvertrags zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Flugverkehr. Die Allianz Nord-Ost-West hat dem Nationalrat eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme abgegeben. Unterzeichnet haben diese Städte und Gemeinden, Region Ost, IG-Nord, IG West, Bürgerprotest Fluglärm Ost, Fluglärmsolidarität, Bürgerprotest Fluglärm Hinterthurgau, Dachverband Fluglärmschutz, Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich und die AGLGemeinden.

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Der Dachverband Fluglärmschutz nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, welche vom Regierungsrat verlangt, mit anderen Ständen zusammen das Kantonsreferendum gegen den Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland zu ergreifen.
Nach Meinung des Dachverbandes Fluglärmschutz ist dieser Staatsvertrag mit aller Deutlichkeit abzulehnen, da er nur die Flughafen-Interessen abdeckt und weiterhin ein grosses Wachstum zulässt. Die Lasten jedoch, welche beim Vollzug dieses Vertrages anfallen werden, sind für die Bevölkerung des Kantons Zürich von unzumutbarem Ausmass.

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Der Dachverband Fluglärmschutz nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Monitoringwert 2011 weiter gestiegen ist und seit der Einführung des ZFI (Zürcher Fluglärm Index) wiederum einen Höchstwert erreicht hat. Der Grenzwert von 47'000 stark belästigten/gestörten Personen wurde mit 53704 deutlich überschritten. Ein Ende des stetigen Anstiegs des Monitoringwertes ist nicht abzusehen.

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Der Dachverband Fluglärmschutz hat an seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich beschlosssen, das Konzept „ZRH_2020“ von Thomas Morf vorläufig nicht zu unterstützen. Die Idee, die Transferpassagiere am Flughafen Zürich-Kloten bis ins Jahr 2020 auf maximal 20% zu senken, ist zwar ein neuer und überdenkenswerter Ansatz. Auch befürwortet der Dachverband den Umstand, dass der Flughafen im Interesse der Umwelt und der Nachhaltigkeit so einen klaren Beschränkungsauftrag bekäme. Das Konzept selber ist aber zu wenig zu Ende gedacht, lässt noch zu viele Fragen offen und muss zuerst weiter einwickelt werden.

Weiterlesen...   Vorläufig keine Unterstützung von „ZRH_2020“.pdf

Der Dachverband Fluglärmschutz nimmt enttäuscht (aber nicht unerwartet) zur Kenntnis, dass der Kanton Zürich laut seiner heute veröffentlichten Stellungnahme dem Staatsvertrag mit Deutschland zustimmt.

Weiterlesen...   Zur Stellungnahme des Zürcher Regierungsrates zum Staatsvertrag.pdf

Der am 2. Juli 2012 paraphierte Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland hat die Debatten über die Verteilung des Fluglärms, den Betrieb und die Infrastruktur des Flughafens Zürich neu lanciert. Wichtigster Punkt ist die Ausdehnung der Sperrzeiten: An Wochentagen sind zwischen 18 und 6.30 Uhr und an Wochenenden zwischen 18 und 9 Uhr Anflüge über deutsches Gebiet verboten. Heute dauert die Sperrzeit von 21 bis 7 Uhr und an Wochenenden von 20 bis 9 Uhr. Hingegen wird die Anzahl der zugelassenen Flugbewegungen nicht begrenzt. Der Staatsvertrag gilt spätestens ab dem 1. Januar 2020.

Weiterlesen...   Positionspapier zum Staatsvertrag.pdf

Der Dachverband Fluglärmschutz nimmt bestürzt zur Kenntnis, dass der Osten offensichtlich für den Staatsvertrag mit Deutschland geopfert wurde. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die 20'000 Anflüge, die bis ins Jahr 2020 über Schweizer Gebiet abgewickelt werden müssen, wohl über den Osten erfolgen werden. Damit wäre auch die in der Stuttgarter Erklärung geforderte Beschränkung von 80'000 Anflügen/Jahr über deutschem Gebiet genau erreicht.

Weiterlesen...   Einigung mit Deutschland.pdf

Der Dachverband Fluglärmschutz ist enttäuscht darüber, dass die grosse Chance, eine Lösung im Fluglärmstreit zu finden, vertan wurde. Der grosse Ja Stimmenanteil zeigt aber, dass ein grosser Teil der Bevölkerung eine nachhaltige und bevölkerungsverträgliche Flughafenpolitik befürwortet. Das Abstimmungsresultat verdeutlicht auch eine Zweiteilung des Kantons in dieser Frage. Der Unterschied zwischen von Fluglärm betroffenen und nicht betroffenen Gebieten ist frappant. Eine Umsetzung von Pistenausbauten zu Lasten dieser Regionen im Osten könnte nun  zu einer Zweiklassengesellschaft und zu einer Spaltung des Kantons führen.

Weiterlesen...    Chance vertan.pdf

Der Dachverband Fluglärmschutz DVFS ist ein Zusammenschluss aller Bürgerorganisationen
aus dem Osten, Norden und Westen des Kantons Zürich, sowie der Kantone Thurgau und
Aargau.

Weiterlesen....  Stellungnahme zum Objektblatt Fluhafen Zürich.pdf.pdf

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